Zurück zu Mumme § Partner von Rolf Schälike

Aus dem Internet: http://people.freenet.de/gerechtigkeit.de/

Offener Brief

Herr Clement , Sie reden von Abzockern - wann stoppen Sie und Ihr Nachfolger Herr Müntefering diejenigen Abzocker die zu Lasten des Steuerzahlers vorsätzlich Arbeitslose produzieren oder vorsätzlich gegen ALG 2 Empfänger Zwangsvollstreckungsmassnahmen einleiten , wie die Anwälte die Ihr Parteimitglied (nach meiner Info) Rudi Weinmann (http://www.google.de/search?hl=de&q=Rudi+Weinmann+&btnG=Google-Suche&meta=)

als Geschäftsführer scheinbar von AIS eingeschaltet hat

 

Der Vorgang Deutsche Bundespost/Postbank /AIS könnte man echt als "Husarenstück " bezeichnen, wo ein Unternehmen das privatisiert wurde , Vorgänge in den Privatisierungsprozess vom ehem.Bundesunternehmen Deutsche Bundespost bekommen hat, die nachdem was ich gelesen habe verjährt und verwirkt waren, was die Vorgänge vor der Privatisierung betraf.Und der Steuerzahler darf heute dafür aufkommen, wenn man aus den Folgen von vorsätzlichen Zwangsvollstreckungsmassnahmen Arbeitslose produziert und die dem Staat erhalten bleiben , weil man das ausgerechnet dahin gegeben hat wo vorsätzlich durch die Rechtsanwälte gegen Leute vorgegangen wird nach meiner persönl.Erfahrung um Ratenzahlungsvereinbarungen aus ALG 2-früher BSHG Leistung abzunötigen.

Forderungen der Postbank, über die noch kein Vollstreckungsbescheid erwirkt ist, sondern nur ein Leistungsbescheid aus früheren Jahren (als die Postbank noch ein Staatsunternehmen war, brauchte sie noch keinen anderen Titel), sind u.U. verwirkt!

Zu diesem Sachverhalt gibt es ein Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 1.8.96. Die Postbank machte aus einer Überziehung des Girokontos eine Forderung von 1.292, 36 DM geltend. Am 12.2.85 erging ein Leistungsbescheid. Die Zwangsvollstreckung verlief damals fruchtlos.

Aus den Gründen: Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Bundespost am 1.7.89 wurde die bislang monopolitische Postverwaltung in drei selbständige Unternehmen gegliedert. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuordnung war die Umgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Post und Kunden. Ein Betreibung von Forderungen war deshalb durch die Postbank spätestens seit 1.7.91 nicht mehr möglich, denn nur vom 1.7.89-30.6.91 wurde überwiegend die Beitreibung im Wege der Verwaltungsvollstreckung für zulässig gehalten. Seit dem 1.7.91 findet Titulierung und Vollstreckung auf dem ordentlichen Rechtsweg statt.

Der Leistungsbescheid der Postbank ist kein Titel im Sinne der ZPO, einen solchen mußte sich die Postbank also erst verschaffen. Gegen den Vollstreckungsbescheid erhob die Beklagte fristgerecht Einspruch und machte die Einrede der Verwirkung geltend.

Diese Einrede war erfolgreich, weil die Postbank nach 1985 keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr ergriffen hatte. "Angesichts des Zeitablaufs von 10 Jahren mußte die Beklagte nicht damit rechnen, daß die Forderung durch die Klägerin nunmehr im Zivilprozeßwege erneut geltend gemacht wird.... Bei dieser Entscheidung ist berücksichtigt worden, daß dem Schuldner einer Darlehnsforderung nach Ablauf einer gewissen Frist keine Unterlagen mehr zur Verfügung stehen, die eine Erfüllung der Forderung beweisen könnten... Nach Treu und Glauben konnte die Beklagte nicht mehr davon ausgehen, daß die Klägerin ihre Forderung weiter verfolgen würde.

Kommentar: Eine ähnliche Entscheidung erging durch das AG Köln, Az. 111 C 291/96, bei einer Forderung von mehr als 6.000, -- DM (Leistungsbescheid 1982, Mahnung 1985, angedrohte Vollstreckungsmaßnahmen wurden nicht eingeleitet, neue Mahnung 1995). Zwar kann man hier einige über den Einzelfall hinausgehende Argumente entnehmen, die in konkreten Auseinandersetzungen eingesetzt werden können. Ein Widerspruch im Mahnverfahren ist insbes. dann anzuraten, wenn der Zeitpunkt, wann die Postbank die Fo. zuletzt geltend gemacht hat, lange (6-8 Jahre) zurückliegt.

Postgirokonto - Ansprüche verjähren in einem Jahr
§§ 9, 24 PostG a. F., 607 BGB, 53 VwVfG Gebührenansprüche der Deutschen Bundespost verjähren nach § 24 Abs. 1 Nr. 1; § 9 Abs. 3 PostG alte Fassung und die ihnen gem. § 9 Abs. 3 S. 2 PostG a.F. gleichgestellten Beträge in einem Jahr.

AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil v. 23.07.1997 - 4 C 213/97

Im vorliegenden Fall wies das Postgirokonto des Beklagten laut Leistungsbescheid vom 5. Juli 1988 seit dem 30. Oktober 1986 den mit der Klageforderung geltend gemachten Minusbetrag aus. Die von der Klägerin geltend gemachte Forderung ist jedoch verjährt.

Die Verjährung dieses Betrages richtete sich nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 3 PostG alte Fassung. Danach verjähren die Gebührenansprüche der Deutschen Bundespost und die ihnen gem. § 9 Abs. 3 S. 2 PostG a.F. gleichgestellten Ansprüche in einem Jahr. Darunter fallen auch solche Beträge, die die Deutsche Bundespost ihren Kunden bei der Überziehung ihres Girokontos zur Verfügung stellte. Denn hierbei handelte es sich nicht um ein Darlehen gem. § 607 BGB, sondern um verauslagte Beträge i.S.d. § 9 Abs. 3 PostG. Dies ergibt sich daraus, dass die Deutsche Bundespost zu dem damaligen Zeitpunkt keine Bank oder Sparkasse im herkömmlichen Sinne war und trotz der Überziehungsmöglichkeit im Rahmen des § 12 Abs. 1 PostgiroO gewisse bankübliche Geschäfte nicht vornehmen durfte. Dazu gehört auch die Kreditgewährung.

Die Verjährungsfrist beträgt auch nicht gem. § 53 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 218 BGB 30 Jahre. Zwar werden von § 53 VwVfG auch Leistungsbescheide erfasst. Aber nach erfolgter Privatisierung der Klägerin kann diese als juristische Person des Privatrechts aus den in der Vergangenheit erwirkten Leistungsbescheide als "öffentlich-rechtliche Titel nicht mehr vollstrecken. Daher kann der § 218 BGB hier nicht eingreifen, weil der Titel wertlos ist und keine Wirkungen mehr hat. "

Aus Rechtsprechung http://www.forum-schuldnerberatung.de entnommen

Meiner Meinung nach hätte man das schon beim Übergang erkennen müssen, aber man hat diese ganzen Vorgänge, wovon bundesweit eine Menge Leute betroffen sind in den Privatisierungsprozess gegeben und man hat es auch noch 2003 abgetreten, nachdem die Postbank schon zwischen 1996-1998 mit den Rechtsanwälte Mumme und Partner die oben zitierten Verfahren verloren hat wegen Verwirkung und Verjährung

AIS und die Rechtsanwälte Mumme und Partner gehen aber bundesweit gegen Leute vor, behaupten die 30 jährige Verjährung und selbst wenn ein Gericht trotz niedrigem Streitswert die Berufung zuläßt um Rechtsicherheit zu schaffen, wird die sofort abgebügelt in der PKH Ablehnung

Diese zugelassene Berufung wurde sofort im PKH Antrag auf Zulassung der Berufung abgeschmettert, obwohl die Berufung mangels Rechtsicherheit vom AG zugelassen wurde.

 Aber darauf haben die Rechtsanwälte u. AIS auch gesetzt, weshalb in der Zwischenzeit Individualbeschwerde in Strassburg erhoben wurde, ob die verweigerte Schaffung von Rechtsicherheit gegen Art. 6 EMRK verstößt, denn auch aktuell geht man gegen eine erhebliche Anzahl von Betroffene mit Forderungen vor dem Zeitpunkt der Privatisierung vor, und es ist wie eine Lotterie:Die einen müssen zahlen, was erhebliche Folgen haben kann, wie nachfolgend noch geschildert wird, die anderen müssen wegen Verjährung/Verwirkung nicht zahlen und sogar gibt es zu der Abtretungen AIS unterschiedl. Entscheidungen, denn das LG Berlin hat die als nicht ausreichend bezeichnet um die konkrete Schuld eines Schuldners zu erkennenAZ 51 T 68/03 . Auch das AG Freiburg soll ähnlich entschieden haben, andere wie in Hamburg erkennen das an.

Bei all dem scheint der Bund nie dran gedacht zu haben, dass er selber mal für die Nachteile von Zwangsvollstreckungsmethoden die wegen dieser Sache eingeleitet werden , je aufkommen muß , aber genau das ist der Fall.

Dazu möchte ich folgendes anführen, was jetzt auch auf alle diejenigen zutrifft, die sich nicht von Mumme und Partner unter Umgehung der Pfändungsfreigrenze m.E.n. nötigen lassen aus unpfändbare Leistung Ratenzahlungen zu machen.

Dazu sagt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag:


Auch ich hatte mal Pech und geriet so in die Verschuldung. Wichtig ist ja, dass man sich wieder heraus arbeitet, was ich auch in Angriff genommen habe, wobei die Rechtsanwälte Mumme und Partner in einer anderen Sache während die Schuldnerberatungstelle anzeigte, dass die das aussergerichtl. Verfahren machen, da mich nötigen wollten aus unpfändbarer Leistung, weil ich unter der Pfändungsfreigrenze lag einen angeblichen Teilzahlungsvergleich zu unterzeichnen.

Da Mumme und Partner damit rechneten das ich in ein Inso wollte, wollte man nun bedingt an eine Teilzahlungsvereinbarung mit unwiderrufliche Abtretung, denn das hätte denen gegenüber anderen Vorteile erbracht.

Um das zu bekommen hat man schnell eine Ladung zur eidestattlichen Versicherung angesetzt, weil man durch die Schuldnerberatungstelle wußte, dass ich so aufgrund der im Studium abgeschlossen Fächer keine Arbeit bekommen würde und man hoffte, dass ich wegen den Nachteilen, die mir drohen mit einer eidestattlichen Versicherung diese Teilzahlungsvereinbarung unterschreibe spätestens beim Termin, den man sogar mit Haftbefehlsandrohung gemacht hat .

Ich mußte tatsächlich die eidestattliche Versicherung abgeben , obwohl die Schuldnerberatungstelle darum bat, dass nicht zu machen, weil ich fast am Ende des aussergerichtl. Verfahrens war, aber das war Mumme und Partner egal, denn man wollte an die in dem Teilzahlungsschreiben eingebaute unwiderrufl. Abtretung.

Dabei hat es denen rein gar nichts gebracht, ausser das sie das Formular des Gerichtsvollziehers bekamen woraus genau das hervorging, was man vorher auch schon wußte

Ich mußte diese EV abgeben, nur weil die Rechtsanwälte gehofft haben, dass sie an die Teilzahlungsvereinbarung unter Umgehung der Pfändungsfreigrenzen bekommen, worauf ich das Verfahren abgebrochen habe und 03/04 noch einmal verhandelt habe mit allen, wo sich Mumme und Partner wieder quer stellten zu einem Zeitpunkt als es den Steuerzahler schon ca. 19000 Euro gekostet hat, weil ich durch das dreiste Vorgehen 01 keine Arbeit bekommen habe mit der abgenötigten eidesstattl. Versicherung wegen eines Betrages von 410 Euro inkl. Vollstreckungskosten und nun wollte man mich sogar mit einem Durchsuchungsbeschluss den man sich besorgtem, den man ruhend stellte um mich zu nötigen aus unpfändbarer Leistung Geld zu zahlen, dann auf zufordern, dass ich Ratenzahlungen machen soll, weil nur dann die Zwangsvollstreckungsmassnahmen ruhen.

Das bedeutet:
Mumme und Partner haben sich nur zum Zweck mich zu nötigen unter Umgehung der Pfändungsfreigrenze Ratenzahlungen zu machen einen Durchsuchungsbeschluß geholt, der dann verfallen ist, nachdem ich mich da die Stadt in dem Unternehmen saß, für die die Rechtsanwälte gegen mich vorgingen

 

Wegen der Uneinsichtigkeit der Rechtsanwälte Mumme und Partner wurde der Vorgang über den Senat beendet, nachdem der Petitionsausschuss folgendes sagte:

 

Nun gehen die Rechtsanwälte Mumme und Partner wieder gegen mich vor, obwohl ich unpfändbare ALG 2 beziehe und die genau wissen, dass nichts zu holen ist

Ich habe mich nicht nötigen lasse aus ALG 2 Ratenzahlungen zu machen, denn ich kann nachweisen, dass man wußte, dass ich ALG 2 beziehe und trotzdem bekam ich in der Sache Postbank /AIS trotz der in Strassburg noch vorliegende Individualbeschwerde, ob die verweigerte Schaffung von Rechtsicherheit gegen Art.6 EMRK verstößt .

Was was man als Teilzahlungsvergleich bezeichnet, was wohl ein schlechter Witz ist, denn das gibt man vor:

 

Denn wenn ein Amtsgericht mich verurteilt Zinsen ab 2000 auf die Summe zu zahlen, man aber ab 1984 Zinsen aktuell fordert, kann meines Erachtens nach etwas nicht stimmen:


 

Wohlgemerkt der Petitionsausschuss sagt:

Und trotzdem soll ich unter dem Deckmantel, man hätte angeblich lange nichts mehr von mir gehört, obwohl vor kurzem denen bekannt gemacht wurde, dass ich ALG 2 bekomme, auch ein Petitionsschreiben am 14.4. noch als Eingang dort zur Kenntnis bestätigt wurde, ich Ratenzahlungen aus ALG 2 machen und da ich mich weigere, auch weil ich die Individualbeschwerde noch laufen habe, nicht einsehe, dass ich aus ALG 2 Ratenzahlungen machen soll, macht man vorsätzliche Zwangsvollstreckungen, was bedeutet, da die Rechtsanwälte genau so dreist wieder vorgehen wie 01, dass dann der Steuerzahler noch einmal für die Folgen von uneinsichtigen Anwälte zahlen muß, die einen Pfandauftrag weggeschickt hat, der noch nicht einmal handschriftlich unterschrieben ist und die obwohl zwischenzeitlich der Gerichtsvollzieher beauftragt wurde den ALG 2 Bescheid zu zustellen, auch das Merkblatt zur Mittellosigkeit zu zustellen, die Zwangsvollstreckung nicht einstellen, der ich widersprochen habe

Man weiß ganz genau das nichts zu holen ist , aber man geht frech m.E.n. vorsätzlich bundesweit mit genau diesen Methoden auch gegen ALG 2 Empfänger vor, um diese zu nötigen, aus ALG 2 Ratenzahlungen zu machen, so woe man 04 in der anderen Sache den Durchsuchungsbeschluss genommen hat, diesen deaktiviert hat um mich zu nötigen aus Sozialhilfe Ratenzahlungen zu machen

 

 

So geht man in Deutschland in Sachen vor zu Lasten des Steuerzahlers, der dann für die Nachteile, wenn man bei so einem dreisten Vorgehen keine Arbeit bekommt haften darf

Dabei frage ich mich wieso noch niemand das Gespann AIS /Rechtsanwälte Mumme und Partner näher auf die Frage der AÜG geprüft hat, denn die unter zuständig stehende Mitarbeiterin Frau Schrade ist nach meinen bisherigen Infos AIS Mitarbeiterin , die nach aussen wie hier als zuständige Sachbearbeiterin erscheint, die man unter der Telefonnummer des Rechtsanwaltsbüris erreichen kann und die nach aussen wie hier mit einem Zwangsvollstreckungsauftrag auftritt, obwohl keine Anwältin unterschrieben hat

AIS gibt an an den anwaltlichen Beitreibungsgebühren zu verdienen, indem seine Mitarbeiter speziell zur Bearbeitung der Akten nach den Vorgaben der Rechtsanwälte arbeiten, die ausschließlich nur Beitreibungen machen:

So heißt es in den AIS News vom Dezember 2000 auf http://www.buerodorf.de

"Personality

Die Sachbearbeitung erfolgt in sechs Mahnabteilungen. Die Abteilungen sind in einzelne Gruppen unterteilt. In jeder Gruppe gibt es eine Gruppenleiterin, die für die Sachbearbeiterinnen täglicher Ansprechpartner ist. Die Mitarbeiterinnen der Mahnabteilungen haben folgende Berufsausbildungen und Qualifikationen:

Rechtsanwaltsfachangestellte, Mahnsachbearbeiterin, Bürokauffrau mit Zusatzausbildung im Mahn- und Vollstreckungswesen und Bürogehilfin. Grundsätzlich wird ein Gläubiger immer von derselben Abteilung bzw. Gruppe betreut. Hier stehen ihm kompetente Fachkräfte zur Verfügung. Die Mahnabteilungen werden jeweils von sechs Abteilungsleiterinnen geführt. Die Mahnsachbearbeiterinnen sind ausschließlich Frauen. Dies trägt mit dazu bei, dass in den Mahnabteilungen ein allgemein gutes Arbeitsklima herrscht. Jede Abteilungsleiterin ist je nach Aktenvolumen für zwei bis drei Bürohäuser zuständig. Die Büros der Abteilungsleiterinnen sind in den Häusern integriert. So wird eine unmittelbare Anleitung und Raum für ein persönliches Gespräch mit den Sachbearbeiterinnen gewährleistet. Die Sachbearbeitung findet an modernen Bildschirmplätzen statt. Jede Mitarbeiterin hat Zugriff auf die erforderlichen Sachstandsdaten und bearbeitet damit den ihr zugeteilten Aktenkreis. Als Informationsquelle dienen u.a. bereits vorhandene Daten, so dass hier kostenverursachende Maßnahmen vermieden werden können. Die speziell angelegte Organisationsstruktur ermöglicht die Bewältigung eines besonders umfangreichen Aktenvolumens. Die praktische Lehrlingsausbildung wird ebenfalls in den Gruppen durchgeführt"

Oder es heißt weiter:
Beitreibungen:

AIS übernimmt als Dienstleistungsunternehmen bundesweit die automatisierte Bearbeitung von Forderungen für Rechtanwälte.

Unser Angebot bedient das Bedürfnis von Großgläubigern nach einem rechtsstaatlichen Einzug ihrer notleidenden Ansprüche in den Grenzen der ordentlichen Zwangsvollstreckung.

Zur Betreuung ihrer Mandate nehmen die Rechtsanwälte den gesamten Apparat und das Know-how von AIS in Anspruch.
Dies ermöglicht ihnen die Bearbeitung umfangreicher Aktenbestände.

Mit Rücksicht auf den speziellen Zuschnitt unserer Tätigkeit und die strikte Abgrenzung gegenüber rechtsbedenklichen Inkassomodellen fühlen sich insbesondere Gläubiger angesprochen, denen wegen ihres öffentlichen Ansehens im Geschäftsverkehr an einem ebenso seriösen wie wirtschaftlichen Beitreibungskonzept gelegen ist."

 

Wenn man auf die Inkassos anspricht, verschweigt man scheinbar das man so dreist vorgeht, wie oben geschildert.
 Oder unter Erfolg auf der Internetseite- Rubrik Beitreibung heißt es:

bulletanwaltliches Mahnsystem
bulletseriöse Weiterbelastung der Kosten
bulletKosten- und Leistungstransparenz
bulletEinsparung interner Kosten
bulleteffiziente Nutzung unserer DV-Ressourcen
bulletNutzung von Outsourcing-Vorteilen
bulletEntlastung Ihrer Dubiosen - Bearbeitung
bulletBearbeitung durch 230 Fachkräfte

Das AIS Beitreibungssystem entfaltet seine besondere Effizienz bei der Einziehung der Dubiosen von Unternehmen mit traditionell hohen Forderungsausfällen. Unter diesen Großkunden spricht das AIS Rechenzentrum nun vordringlich jene an, die neben einer hohen Wirtschaftlichkeit auch der Seriosität ihrer Rechtsverfolgung besondere Beachtung schenken. Da sich ein Gläubiger durch seine Beitreibungsaktivitäten stets einer mehr oder weniger großen Öffentlichkeit präsentiert, bietet ihm das AIS Rechenzentrum eine ebenso leistungsstarke wie sensible und redliche Handhabung dieser publizitätsträchtigen Thematik. Es verwundert deshalb nicht, daß sich insbesondere bedeutende Großkunden aus dem Bank- und Kreditgewerbe sowie der staatlichen Daseinsvorsorge und -versorgung mit Rücksicht auf ihre öffentliche Reputation für das AIS Beitreibungskonzept entschieden haben.

Vor dem Hintergrund dieser Unternehmensphilosopie unterstützt der AIS-Forderungseinzug ausschließlich Maßnahmen der ordentlichen Zwangsvollstreckung, die durch den funktional ausgerichteten Standard der DV schnell und variantenreich gestaltet werden können und damit eine hohe Effizienz erreichen. So verbindet unser Beitreibungssystem hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit anwaltlicher Seriosität."

Oder

Was kostet der AIS Beitreibungsservice den Gläubiger?

Durch die Einschaltung des AIS Rechenzentrums entstehen weder Kosten für den Gläubiger noch erhöht sich der vom Schuldner zu tragende Vollstreckungsaufwand.

Den Gläubiger kostet der AIS Beitreibungsservice nichts, der ausgefeilte Unternehmensapparat finanziert sich ausschließlich aus den beigetriebenen anwaltlichen Gebühren.

Das Beitreibungssystem des AIS Rechenzentrums steht als betriebswirtschaftliches Phänomen für eine spezifische Verknüpfung von Leistungsfähigkeit und Sparsamkeit.

Ich frage mich, da das ganze so aufgebaut ist, dass die AIS Mitarbeiter nach Weisung der Rechtsanwälte die Akten bearbeiten , demnach AIS an den anwaltlichen Beitreibungsgebühren beteiligt wurde, wie oben zu sehen ist scheinbar AIS Mitarbeiter unter zuständig als Sachbearbeiter in den Schreiben der Rechtsanwälte stehen, wieso hier noch nie jemand die Frage der illegalen AÜG geprüft hat nach meiner Kenntnis, denn wenn die Rechtsanwälte die Mandate haben , wenn AIS Mitarbeiter unter den Rechtsanwälten nach aussen auftreten, dadurch AIS an den anwaltl. Beitreibungsgebühren beteiligt wird, wieso ist das keine illegale AÜG: Unter gewerbsmässig i.S. des Art.1 Abs.1AÜG ist nicht nur jede gelegentliche sondern auf gewisse Dauer ausgelegte und auf Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftl. Vorteile ausgerichtete Tätigkeit zu verstehen (vgl. BAG 10.02.1977, EzAÜG nr. 32). Nach allzu einhelliger Meinung kommt es für gewerbsmässige AÜG nicht darauf an, dass die AÜG den Hauptzweck und nicht nur eine untergeordnete Nebenleistung darstellt (vgl. Bayr.OBLG 31.2.1978, Ez AÜG Nr.42, BGH 18.10.1978, EzAÜG Nr.51, Vielhaberei BB 1973, 384, Engelbrecht BB 1973, 481, 483, Sandmann- Marschall AÜG Art.1, §1 Rz 35, Joost DB 1980, 161 162, Viertes Buch der Bundesregierung über die Erfahrung bei der Anwendung des AÜG vom 12.9.1978 BT Drucks. 8/4479, S.25 r.Sp. Jede Art der AÜG ist auch wiederholt , wenn auch u.U. mit großer Unterbrechung vorgenommen wird (vgl. Sieg-Leifermann GewO§1 Rz2B)findet nicht nur gelegentlich statt. Entscheidend ist dabei nicht die Dauer an sich, d.h. der Ablauf einer bestimmten Zeit , sondern vielmehr kommt es darauf an , ob die Tätigkeit auf Dauer ausgerichtet ist (Bayr.OBLG 31.3.1978, EzAÜG Nr.42. Nach einem Urteil des 5. Senates des OLG Düsseldorf heißt es : Zur Begründung des Tatbestandsmerkmales der Gewerbsmässigkeit bei der illegalen AÜG reicht es aus, dass der Betriebsinhaber im Rahmen seines Unternehmens unabhängig von diesem Gegenstand Arbeitskräfte an ein anderes Unternehmen überlässt, mit der Absicht sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu sichern

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP AÜG § 1 Nr. 24 = EzA AÜG § 1 Nr. 9, zu I 1 der Gründe mwN). Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - aaO mwN; 19. Januar 2000 - 7 AZR 6/99 -, zu 1 der Gründe). Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (22. Juni 1994 - 7 AZR 286/93 - BAGE 77, 102 = AP AÜG § 1 Nr. 16 = EzA AÜG § 1 Nr. 4, zu IV 2 a der Gründe; 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP AÜG § 1 Nr. 24 = EzA AÜG § 1 Nr. 9, zu I 1 der Gründe).

Das alleine die Bereitstellung der AIS Mitarbeiter als Sachbearbeiter bei den Rechtsanwälte Mumme und Partner den Betrieb dieser sichert, ist in der Zwischenzeit bewiesen, so dass nach ständiger Rechtsprechung hier illegale AÜG vorliegt und damit ein AV der entliehenen Mitarbeiter zu den Rechtsanwälte Mumme und Partner eingetreten sein müsste. AÜG § 1; BGB §§ 133 B, 157 C

Für die rechtliche Einordnung eines Vertrages ist weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge noch die von ihnen gewählte Bezeichnung maßgeblich. Vielmehr bestimmt der sich aus dem Wortlaut des Vertrages und dessen praktischen Durchführung ergebende wirkliche Wille der Vertragspartner den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp. Die Parteien können die zwingenden Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch umgehen, daß sie einen vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen. ZPO §§ 139, 287.

Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG bedürfen Arbeitgeber, die Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, ohne damit Arbeitsvermittlung zu betreiben (Verleiher), der Erlaubnis. Fehlt diese, so sind sowohl die Verträge zwischen Verleiher und Entleiher als auch diejenigen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmern nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam. Da die AIS Mitarbeiter sich als Rechtsanwaltsbüro melden müssen, als Sachbearbeiter der Rechtsanwälte in den Schreiben der Rechtsanwälte geführt werden, demnach Arbeitsmatrialien der Rechtsanwälte benutzen , um auch auf Weisung dieser tätig zu sein,

Gut, ich kann mich ja auch mit meiner Vermutung irren.

Aber wurde die Frage der AÜG je schon einmal geprüft???

Fakt ist:
Es kann nicht angehen, dass man vorsätzlich in Deutschland Arbeitslose nach meiner Meinung produziert, dann gegen die vorgeht um an Ratenzahlungen von ALG 2 zu kommen und der Steuerzahler kann dafür dann aufkommen, und ich bin nicht die einzige, gegen die mangels Rechtsicherheit aus den Vorgängen Deutsche Bundespost Vorgang die nachteile hat und ich wundere mich, dass solche Abzocker nicht in dem bericht erscheinen, wo man über Abzocker bereuchtet, denn eine vorsätzl. erzwungene EV , nur angesetzt in der Hoffnung, dass ein ALG 2 empfänger sich nötigen läßt, aus ALG 2 Ratenzahlunmgen zu machen, der sich weigert, kann unter umständen den steuerzahler, wenn jemand wegen der EV nicht eingestellt wird ider auch nicht eine Arbeit ausserhalb bekommt, wenn Wohnungsunternehmen sich weigern eine Wohnung mit einer gespeicherten EV zu vermieten, dass man ca. 25000 Euro ALG 2 zahlen muß bei einem, dabei sind es eine erhebliche Anzahl von betroffenen.

Das ist unter Schulden und Konto bei der Verbraucherzentrale HH zu lesen:

Zynische Zahlungsaufforderung an verschuldete Rentnerin

Mumme & Partner kennt kein Pardon

Frau H. ist Rentnerin, 67 Jahre alt. Sie hat Schulden, die sie von ihrem 1991 gestorbenen Ehemann "geerbt" hat. Nach seinem Tod wusste sie nicht, dass sie die "Erbschaft" (u.a. ein überzogenes Girokonto) besser hätte ausschlagen sollen. Schon im Jahr 1994 hat sie eine eidesstattliche Versicherung geleistet. Sie lebt von Sozialhilfe und hat Diabetes.

Eigentlich ein Fall, bei dem jeder verständige Gläubiger seine Forderung ausbuchen und Frau H. in Ruhe lassen sollte. Nicht so die Rechtsanwälte Mumme & Partner, die nicht müde werden, die Uralt-Forderung der Postbank in Höhe von inzwischen gut € 800 einzutreiben zu versuchen.

Besonders zynisch der Mahnbrief zur Weihnachtszeit:

"Sicher wünschen Sie sich ein Leben ohne Schulden. Bei der Erfüllung dieses Wunsches unterstützen wir Sie gern. ...Machen Sie uns einen Vorschlag, wie Sie die Forderung begleichen wollen. Es ist unser Anliegen, Ihre persönliche Situation zu berücksichtigen. Deshalb haben Sie auch die Möglichkeit, die Forderung ratenweise abzutragen.

Bitte begleichen Sie binnen 14 Tagen die unten berechnete Forderung oder senden Sie das beigefügte Teilzahlungsformular zurück."

Auch wir haben einen Wunsch an Mumme & Partner: Berücksichtigen Sie doch bitte wirklich die "persönliche Situation" der Frau H.! Oder verhalten Sie sich wenigstens etwas rationaler. Von einer 67-jährigen, von Sozialhilfe lebenden Rentnerin werden Sie keinen Cent eintreiben können." von http://www.vzhh.de/

Ich habe über 130000 DM Schulden weg verhandelt mit Bereitstellung von Geld 3. oder hatte über den Eingabeausschuss das Glück, dass deie eine Empfehlung abgaben. , Soll ich jetzt wegen den unbelehrbaren Rechtsanwälte Mumme und Partner die nächsten Jahre wieder arbeitslos sein, weil die unfähig sind zu begreifen, dass Sozialleistungen nicht dafür da sind um Ratenzahlungen an die zu zahlen

Was steht im Merkblatt und was hat der Petitionsausschuss gesagt:

Hinweis:
Dieses gibt meine persönliche Meinung wieder.